04.10.2016

Zulässigkeit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens (OVG Niedersachsen, 28.09.2015 – 1 MN 144/15)

Leitsatz

  1. Eine erhebliche Ausdehnung des Siedlungsgebiets einer Gemeinde in den Außenbereich kann nicht im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB festgesetzt werden.

  2. Unterschreitet ein in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Vorhaben die Richtwerte der TA Lärm nur geringfügig, sind die Lärmimmissionen abwägungsrelevant. Ist eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3c Satz 1 UVPG in Verbindung mit der Anlage 2 erforderlich, führt dies zur Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen.

  3. Einzelhandelsbetriebe unterfallen nicht den raumordnungsrechtlichen Anforderungen der Nr. 2.3 Abs. 3 des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms 2012 (LROP 2012), wenn sie der wohnortbezogenen Nahversorgung dienen. Das kann im Einzelfall auch für großflächige Einzelhandelsbetriebe gelten.

  4. Ein Betrieb dient der wohnortbezogenen Nahversorgung, wenn eine funktionale Zuordnung zu einem oder mehreren Wohngebieten vorliegt, der angesprochene Kundenkreis überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, aus dem fußläufig erreichbaren Umfeld stammt und der Betrieb nur unwesentliche schädliche Umwelteinwirkungen auslöst und nur unwesentliche Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das …

Autoren: Kunze , Welters

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