04.10.2016

Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (OVG Niedersachsen, 18.09.2015 – 1 ME 126/14)

Leitsatz

  1. Eine Wohngemeinschaft von ausländischen Arbeitnehmern kann in einem Allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall auch dann als Wohnnutzung i.S.v. §§ 3, 4 BauNVO zulässig sein, wenn die Schlafräume von jeweils zwei Personen belegt sind.

  2. Eine Doppelbelegung von Schlafräumen schließt eine Wohnnutzung allerdings regelmäßig aus, wenn keine persönlichen Beziehungen zwischen den Bewohnern bestehen, weil dann ein Rückzug in das Private nicht in dem gebotenen Umfang möglich ist. Enger Freundschaften oder verwandtschaftlicher Bande bedarf es allerdings nicht.

(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2015 – 1 ME 126/15)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich als Mieter gegen die Untersagung der Nutzung eines Wohnhauses; die Beteiligten streiten insbesondere darum, ob es sich insoweit um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt.

Der Antragsteller ist gemeinsam mit drei weiteren polnischen Staatsangehörigen Mieter des Obergeschosses des Wohnhauses. Das Wohnhaus liegt in einem mit Bebauungsplan Nr. 13 vom 07.12.1981 festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet und ist mit Bauschein vom 08.03.1971 als solches genehmigt. Es verfügt über zwei Stockwerke, die jeweils drei Wohn-/Schlafräume, eine Küche, ein Bad sowie im Erdgeschoss ein zusätzliches WC aufnehmen. Es handelt sich nicht um abgeschlossene Wohnungen; zugänglich sind sämtliche Räume über zwei offene Flurbereiche im Erd- und Obergeschoss, die an das Treppenhaus angrenzen. Die Gesamtwohnfläche beträgt gut 200 m². Beide Stockwerke …

Autoren: Kunze , Welters

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