Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Windenergieanlagen im Industriegebiet (OVG Niedersachsen, 25.06.2015 – 12 LC 230/14)

Leitsatz

  1. Windenergieanlagen sind gewerbliche Anlagen und können in einem Industriegebiet zulässig sein.

  2. Im konkreten Fall widerspricht eine Windenergieanlage der Eigenart des Gebiets auf der Grundlage der bauleitplanerischen Zielsetzungen und ist daher nicht zulässig (Verletzung des Rücksichtnahmegebots).

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.06.2015 – 12 LC 230/14)

Sachverhalt

Ein Unternehmer beantragt einen Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 73 m und einer Nennleistung von 800 kW. Die Anlage soll auf einem bisher unbebauten Grundstück in einem Industriegebiet errichtet werden, für das ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1971 gilt. Die Gemeinde lehnt den Vorbescheid mit dem Argument ab, dass Windenergieanlagen nicht den seinerzeit festgesetzten Nutzungen entsprächen. Derartige Anlagen habe es damals noch nicht gegeben und sie nähmen im heutigen Planungsrecht eine Sonderstellung ein. Der Unternehmer setzt sich gegen die Ablehnung gerichtlich zur Wehr.

Aus den Gründen

Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids entsprechend der gestellten Voranfrage verneint. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12.03.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Windenergieanlage ist Gewerbebetrieb

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen über die Art und …

Autoren: Kunze , Welters

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