17.05.2017

Windenergie: „harte“ und „weiche“ Tabuzonen klar trennen (BVerwG, 13.12.2012 – 4 CN 1.11)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

  2. Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. Urteil vom 17.12.2002 – BVerwG 4 C 15.01), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der „harten“ Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.

(BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 4 CN 1.11)

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung“. Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets insgesamt vier Sonderbauflächen für Windenergie (SO Wind) zeichnerisch dar. Die textliche Darstellung Nr. 1 hat zum Inhalt, dass die Sonderbauflächen Konzentrationsflächen bilden, auf die Vorhaben von Windenergieanlagen/Windparks gelenkt werden sollen, und ein Entgegenstehen öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im übrigen Gemeindegebiet begründen, das keine Darstellung aufweist.

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der Windenergiebranche. …

Autoren: Kunze , Welters

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