News | Vermietung 26.07.2016

Weitere Mietrechtsnovellierung soll die Mieterrechte stärken!

Mit seinem weit über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Entwurf für eine weitere Mietrechtsnovellierung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2017 geliefert.

Erneute Mietrechtsnovelle in Sicht

Anstelle einer kostenbezogenen Modernisierungsmieterhöhung schlägt er die einseitige Befreiung der Mieter von den Kosten der Energiewende vor. Entscheidend für die Miethöhe soll nicht mehr die Energieeinsparung oder die Wirtschaftlichkeit sein, sondern die persönliche Finanzkraft der Mieter. Diesen Mieterschutz bekommt nicht, wer mittellos ist, sondern wer im Verhältnis zu seinem Einkommen viel für das Wohnen ausgibt.

Auch beim zweiten zentralen Aspekt des Gesetzentwurfs, den Mietspiegeln, legt Maas ordentlich nach. Anstatt die Präzisierung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel zu liefern, will er augenscheinlich die Manipulation der Mietspiegel. Sein Ziel: erst die Senkung und sodann das Einfrieren der Mieten.

Beide Maßnahmen sollen die Rechte der Mieter stärken.

Autor: Manfred Leyendecker