20.10.2016

Waldabstand (OVG Niedersachsen, 04.11.2015 – 1 KN 199/13)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Fällt der erste Tag der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf einen Feiertag, so ist dieser bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen.

  2. Zur Nachbarschaft von Biogasanlagen und gewerblichen Bauflächen.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2015 – 1 KN 199/13)

Sachverhalt

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Biogasanlage“ der Gemeinde (Antragsgegnerin). Sie fürchten, die mit diesem Plan ermöglichte Errichtung einer Biogasanlage werde die Nutzbarkeit ihrer in der Nähe gelegenen Grundstücke beeinträchtigen.

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer der östlich der I.-Straße gelegenen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke sowie der dahinter gelegenen Flurstücke, auf denen teilweise der Tischlereibetrieb des Antragstellers zu 1. liegt. Von der rückwärtigen Grenze der bisherigen Bebauung sind es ca. 250 m in östlicher Richtung zur Westgrenze des Plangebiets (gut 300 m bis zu den Hauptemissionsquellen der gegenwärtig dort betriebenen Biogasanlage), von der rückwärtigen Grundstücksgrenze ca. 160 m. Die Antragsteller zu 2. bis 4. sind Miteigentümer der Flurstücke 1 und 2, die bislang ackerbaulich genutzt werden. Das Flurstück 1 legt sich L-förmig um den rückwärtigen Bereich des Besitzes des Antragstellers zu 1. und wahrt einen Abstand von mindestens 100 m zum Plangebiet, das Flurstück 2 liegt weiter nordöstlich und grenzt unmittelbar an das Plangebiet an.

Wohl 2010 trat die offenbar von einer Gruppe örtlicher Landwirte getragene Beigeladene …

Autoren: Kunze , Welters

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