03.03.2017

Vorhaben- und Erschließungsplan

Begriff

Neben dem qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB kann auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 30 Abs. 2 BauGB die abschließende Rechtsgrundlage für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben bilden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan unterliegt als Instrument der Zusammenarbeit mit Privaten bestimmten Sonderregelungen und Einschränkungen.

So geht in diesem Fall nach § 12 Abs. 1 BauGB die Initiative zur Schaffung von Baurechten nicht von der Gemeinde als Angebotsplanung aus, sondern von einem Investor (Vorhabenträger). Aufgrund seines Initiativrechts kann der Vorhabenträger durch einen Antrag an die Gemeinde den Anstoß zu dieser Bebauungsplanung geben; von sich aus kann die Gemeinde kein entsprechendes Verfahren einleiten.

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan besteht grundsätzlich aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Durchführungsvertrag. In diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind die Realisierung des Vorhabens in zeitlicher Hinsicht und die Übernahme der Planungskosten durch den Vorhabenträger verpflichtend zu regeln. Nach dem Planungswillen der Gemeinde können zusätzlich einzelne Flächen in den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen werden.

Während die Planungshoheit uneingeschränkt bei der Gemeinde verbleibt, übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Ausführung des Vorhabens sowie der erforderlichen Erschließung im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans auf eigene Kosten.

Vorhabenträger

Autor: Kunze

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