Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Vorbelastung bei Bahnlärm (OVG Niedersachsen, 24.06.2015 – 1 KN 79/14)

Leitsatz

Eine bebauungsplanbedingte Zunahme von Bahnlärm außerhalb des Plangebiets ist dann nicht abwägungsrelevant, wenn sie die durch die Eisenbahnplanung bedingte Vorbelastung nicht überschreitet. Dies gilt auch, wenn der Bebauungsplan die Wiederinbetriebnahme einer lange Zeit ungenutzten Strecke zur Folge hat.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2015 – 1 KN 79/14)

Sachverhalt

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Harvesse-Südost“ der Gemeinde Wendeburg (Antragsgegnerin), der ein Industriegebiet am südöstlichen Rand der Mitgliedsgemeinde Harvesse festsetzt. Östlich des Plangebiets verläuft die Bundesstraße 214, südlich die Autobahn A 2. Der Plan sieht neben der Festsetzung eines Industriegebiets, auf dem die Beigeladene die Errichtung eines Logistikzentrums plant, die Anbindung des Gebiets mittels einer Bahntrasse an die Bahnstrecke 1722, die in südlicher Richtung bis in die Stadt Braunschweig verläuft, vor.

Die Antragsteller sind Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in der Ortschaft Völkenrode bzw. Watenbüttel, die unmittelbar an den Verlauf der Bahnstrecke 1722 angrenzen. Sie befürchten Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen durch den Betrieb von Güterzügen, die vom Logistikzentrum der Beigeladenen auf dieser Strecke bis in das Braunschweiger VW-Werk fahren sollen. Sie meinen, die Bahnstrecke sei vollständig stillgelegt gewesen. Der Plan führe zur Notwendigkeit, diese zu ihrem Nachteil zu reaktivieren.

Die Bahnstrecke …

Autoren: Kunze , Welters

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