09.11.2016

Achtung! Vermieter ist beim vorgetäuschten Eigenbedarf schadensersatzpflichtig

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs stellt in der Praxis die am häufigsten vorkommende Kündigungsbegründung dar. Allerdings bereitet sie auch die meisten rechtlichen Probleme.

Vermieter ist beim vorgetäuschten Eigenbedarf schadensersatzpflichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass zur Substanz des Eigentums die Selbstnutzung durch den Eigentümer nach dessen Willen und Lebensplanung gehört. Eine Gesetzesauslegung, die diesen Willen nicht respektiert, ist mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz nicht vereinbar. Wenn ein Vermieter, der mit seinem Erspartem Eigentum erworben hat, kündigt, weil er Herr seiner eigenen vier Wände und nicht mehr Mieter sein will, ist Eigenbedarf im Sinn des Gesetzes gerechtfertigt.

Indessen muss der Selbstnutzungswunsch des Vermieters ernsthaft bestehen und darf nicht vorgeschoben sein. Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, ist er dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Wie akribisch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Messlatte anlegt, ist in dem jüngst ergangenen Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf trotz eines gerichtlichen Räumungsvergleichs anschaulich dargelegt. Der Vermieter wurdein diesem Fall dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Autor: Manfred Leyendecker