Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Verlängerung einer Veränderungssperre (OVG Niedersachsen, 12.05.2015 – 1 LB 131/14)

Leitsatz

Die zweite Verlängerung einer Veränderungssperre ist nur möglich, wenn besondere Umstände es erfordern. Besondere Umstände liegen vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet wird, die sich vom allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Dabei kann es sich um Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrads oder des Ablaufs des Planungsverfahrens handeln.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.05.2015 – 1 LB 131/14)

Sachverhalt

Die beklagte Gemeinde sucht mit Mitteln des Planungsrechts zu verhindern, dass die Klägerin in der Nähe von Wohnbebauung eine Halle errichtet, in der schwach radioaktive Abfälle behandelt werden sollen. Die Beteiligten streiten insbesondere darum, ob die Veränderungssperre zur Flankierung des Planänderungsverfahrens zweimal hat verlängert werden dürfen.

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes zur Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle aus Medizin, Wissenschaft und Industrie. Das Firmengelände liegt westlich der Ortschaft E. Für das Gebiet setzen Bebauungspläne aus dem Jahr 1969 (TH 18 „Gewerbegebiet E./F.“) und dem Jahr 1978 (WH 18 „Industriefläche am Kanal“) ein Industriegebiet und im Nordosten einen Teilbereich als Gewerbegebiet fest. Das gesamte Gebiet umfasst eine Fläche von ca. 20 ha. In einer Änderung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1997 wurde die Fläche auf eine Größe von …

Autoren: Kunze , Welters

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