10.03.2017

Verfestigung einer Splittersiedlung (BVerwG, 08.04.2014 – 4 B 5.14)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

Für den Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung reicht es aus, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde.

(BVerwG, Beschluss vom 08.04.2014 – 4 B 5.14)

Aus den Gründen

Die Klägerin hält (als Bauherrin) die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich, welches entsprechend den Maßstäben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Baulücke einzustufen ist, eine negative Vorbildwirkung auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke, deren Bebauung die planungsbefugte Gemeinde beabsichtigt, im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von bisher planerisch bedeutsamer Grünfläche in Wohnbaufläche darzustellen, ausüben kann.“

Die Frage bedarf zunächst der Auslegung. Der Klägerin geht es offensichtlich darum, klären zu lassen, ob von einer negativen Vorbildwirkung eines Bauvorhabens im Außenbereich und damit von einer Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung auch dann auszugehen ist, wenn die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke nach einer von der Gemeinde bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen. In dieser …

Autoren: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!