Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Veränderungssperre (VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 – 3 S 601/14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Einer Veränderungssperre fehlt es nicht allein deshalb an dem erforderlichen Sicherungsbedürfnis, weil im räumlichen Geltungsbereich des beabsichtigten Bebauungsplans Störfallbetriebe im Sinne der Seveso-II-Richtlinie ansässig sind, da es nicht bereits schon in der Phase der Bebauungsplanaufstellung von vornherein ausgeschlossen ist, dass im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens mit den Mitteln der Bauleitplanung den Erfordernissen der Seveso-II-RL Rechnung getragen werden kann.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2015 – 3 S 601/14)

Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen die als Satzung beschlossene Veränderungssperre. Die Antragstellerin – ein Unternehmen der chemieverarbeitenden Industrie – ist Eigentümerin eines am Rhein gelegenen, rund 37 ha großen Areals auf der Gemarkung der Gemeinde (Antragsgegnerin). Auf diesem Grundstück, für das bislang kein Bebauungsplan existiert, befinden sich unter anderen auch Industrieanlagen der Antragstellerin.

Der Gemeinderat beschloss am 19.03.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Rheinvorland West“. Der räumliche Geltungsbereich des beabsichtigten Bebauungsplans umfasst wesentliche Teile des Areals der Antragstellerin. Ebenfalls am 19.03.2013 beschloss der Gemeinderat zur Sicherung der Planung eine Satzung über eine Veränderungssperre, die sich auf das Gebiet des künftigen Bebauungsplans erstreckt.

Aus den Gründen

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. …

Autoren: Kunze , Welters  

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