20.12.2016

Urteil: Lagerung von Autoreifen in Tiefgaragen (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 – 7 B 51/13)

07_14. 7/14 Ohlemann, Klaus-Peter Urteil: Lagerung von Autoreifen in Tiefgaragen BauR 2013, 933–934 Beschluss 7 B 51/13 2013-01-30 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Bauordnungsrecht Art. 3 Abs. 1 GG; § 134 Abs. 4 SBauVO (NRW); §§ 17 Abs. 1, 73 BauO NRW 3745

Autor: Dr. iur Klaus-Peter Ohlemann

Schnellübersicht

Zielgruppe/Bedeutung Zur Erklärung der Symbole siehe Teil 1/2 Seite 1. Zur Erklärung der Symbole siehe Zeichenerklärung im Verzeichnis „Redaktionelles“.

A

***

FI

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SB

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FW

**

B

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Zweck

Die Entscheidung setzt der Lagerung von Ausstattungsgegenständen außerhalb von Pkws in Groß- und Mittelgaragen enge Grenzen.

Anwendungsbereiche

Lagerung von Autoreifen in Groß- und Mittelgaragen

Gesetzliche Grundlagen

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 134 Abs. 4 SBauVO (Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen)

§§ 17 Abs. 1, 73 BauO NRW (Bauordnung Nordrhein-Westfalen)

Fundstelle

BauR 2013, 933–934

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Beschluss vom 30.01.2013, 7 B 51/13, klargestellt, dass Autoreifen als Wechselreifen in Tiefgaragen nicht gelagert werden dürfen.

Sachverhalt

Der Antragsteller hatte einen Satz Wechselreifen in der Tiefgarage gelagert. Hiergegen hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Ordnungsverfügung und einen Gebührenbescheid erlassen.

Gegen diese Bescheide vom 15.10.2012 wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht, um in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs zu …

Autor: Klaus-Peter Ohlemann

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