04.10.2016

Unterkunft im Gewerbegebiet (Sonstige Gerichtshöfe, 19.01.2016 – 2 B 3825/15)

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die Nutzungsänderung einer Pension in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem festgesetzten Gewerbegebiet.

(VG Schwerin, Beschluss vom 19.01.2016 – 2 B 3825/15)

Sachverhalt

Die Antragsteller wenden sich als Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Pension in eine sonstige Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende mit 41 Plätzen auf dem Grundstück Z-Straße in A-Stadt. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des seit 14.11.1992 rechtswirksamen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nr. 2“. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Plangebiets, auf denen sie verschiedene Gewerbe (Bauunternehmen, Klima-/Kältetechnik, Metallbau, Tischlerei, Transportunternehmen, Gebäudetechnik) betreiben.

Aus den Gründen

Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes i.S.v. § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher zunächst danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist. Zwar ist beides vorliegend nicht der Fall. Die Baugenehmigungsbehörde (Antragsgegner) hat die Baugenehmigung vom 28.07.2015 allerdings voraussichtlich ohne Rechtsfehler …

Autoren: Kunze , Welters

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