Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Unterbringung von Asylbewerbern in einem Wohngebiet (VGH Bayern, 21.08.2015 – 9 CE 15.1318)

Leitsatz

Es ist im Allgemeinen nicht Aufgabe des öffentlichen Baurechts, soziale Konflikte – wie etwa Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern – zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Solchen Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

(VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2015 – 9 CE 15.1318)

Sachverhalt

Die Antragsteller begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts (Antragsgegners) gegen eine Nutzung von zwei Wohnhäusern des Beigeladenen auf den Grundstücken 1 und 2 der Gemarkung U. für die Unterbringung von Asylbewerbern. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer des östlich gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Der Antragsteller zu 2 gibt an, dort ein „Wohnrecht“ zu haben.

Nachdem das Landratsamt den Antrag der Antragsteller auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen diese Nutzung abgelehnt hatte, blieb auch der Antrag der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spreche vieles dafür, dass die Nutzung der beiden Wohnhäuser durch Asylbewerber bauplanungsrechtlich zulässig sei. Insoweit könne dahinstehen, ob die beiden Wohnhäuser in einem faktischen Reinen Wohngebiet oder einem faktischen Allgemeinen Wohngebiet liegen würden. Ein Gebietserhaltungsanspruch stehe den Antragstellern …

Autoren: Kunze , Welters

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen