Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Umweltprüfung bei einem einfachen Bebauungsplan (OVG Niedersachsen, 20.08.2015 – 1 KN 142/13)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

  1. § 215 Abs. 1 BauGB ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar.

  2. Zum notwendigen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für einen einfachen Bebauungsplan, der die Zulassung potenziell umweltbeeinträchtigender Vorhaben nicht erleichtert.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.08.2015 – 1 KN 142/13)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 13 „Sonderbauflächen zur Regelung von Tierhaltungsanlagen“ der Gemeinde (Antragsgegnerin), der die Errichtung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich der Gemeinde auf wenige Sondergebiete beschränkt und namentlich der Errichtung eines vom Antragsteller geplanten Stallgebäudes entgegensteht.

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle in der der Gemeinde benachbarten Stadt A. und Eigentümer des im Gebiet der Gemeinde gelegenen Flurstücks 1. Für dieses beantragte der Antragsteller am 02.02.2009 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Stalls mit 15.400 Ferkelaufzucht- und 1.500 Mastschweineplätzen. Der Landkreis lehnte den Antrag unter Verweis auf eine am 30.12.2010 von der Gemeinde bekannt gemachte zweijährige Veränderungssperre ab. Hiergegen erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage, über die noch nicht entschieden ist. Die Gemeinde ist in diesem Verfahren beigeladen.

Bereits am 09.12.2008 beschloss die Gemeinde die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans mit dem Ziel, die Tierhaltung …

Autoren: Kunze , Welters  

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