20.10.2016

Umweltinformationen bei eingeschränkter Auslegung (OVG Niedersachsen, 18.11.2015 – 1 MN 116/15)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltinformationen, die schon in der ersten Auslegungsbekanntmachung benannt wurden, auch für die Beurteilung der Änderungen relevant, so sind diese in der neuen Auslegungsbekanntmachung ein zweites Mal anzugeben.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.11.2015 – 1 MN 116/15)

Aus den Gründen

Die Pflicht zur ortsüblichen Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen erfordert es, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist stets, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden. Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein. Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit. Die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB enthaltene Liste von Umweltbelangen, die der Muster-Einführungserlass zum …

Autoren: Kunze , Welters

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