04.10.2016

Umweltbezogene Informationen (BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 1.15)

Leitsatz

Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebiets sind auch dann umweltbezogene Informationen i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.

(BVerwG, Urteil vom 29.09.2015 – 4 CN 1.15)

Sachverhalt

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 325 „Z-Straße/G-Straße – Nutzungsarten“ der Gemeinde (Antragsgegnerin), der die Einzelhandelsnutzung regelt. Die Antragstellerin, die L. Dienstleistung GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet.

Der im Planaufstellungsverfahren erstellte Umweltbericht untersuchte die Aspekte „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“, „Boden und Wasser“, „Luft und Klima“, „Landschaft“, „Mensch/menschliche Gesundheit/Erholung“ und „Kultur und sonstige Sachgüter“ und gelangte zu der Einschätzung, die Durchführung des Plans werde keine erheblichen Umweltauswirkungen haben, weil nur die Nutzung bereits vorhandener baulicher Anlagen geregelt werde.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung machte die Gemeinde in ihrem Amtsblatt bekannt mit dem Hinweis, dass umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen, „soweit sie für die Planung wesentlich sind“, nicht vorlägen. Binnen der Auslegungsfrist erhob der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin „in Vollmacht“ Einwendungen. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2012 beschlossen,…

Autoren: Kunze , Welters

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