Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Umlegung und Erschließung (BVerwG, 05.05.2015 – 4 CN 4.14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

(BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 – 4 CN 4.14)

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 07.12.2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 „Holtkamp“ der Gemeinde Vlotho (Antragsgegnerin). Der Bebauungsplan überplant ein ca. 10 ha großes, bisher unbebautes Areal südlich der Landesstraße L 778 (G.-Straße) und westlich der H.-Straße. Er setzt hierzu vier sich von Osten nach Westen erstreckende Gewerbegebiete mit den Bezeichnungen GE 1 bis GE 4 fest. Er setzt zudem Straßenverkehrsflächen fest, und zwar teilweise auf der H.-Straße, von der aus die Gewerbegebiete über das Gewerbegebiet GE 1 von Osten her an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden, und teilweise entlang der Grenze des Plangebiets (im Norden) zur Verbreiterung der G.-Straße jenseits eines Flächenstreifens zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. Eine innere Erschließung der Baugebiete sieht der Bebauungsplan nicht vor. Nach der Begründung ist Anlass der Planung eine private, betriebsbezogene Projektentwicklung, die der Standortsicherung eines vorhandenen arbeitsplatzintensiven …

Autoren: Kunze , Welters  

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