04.10.2016

Überplanung eines Baugebiets (VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 3 S 1122/14)

Leitsatz

Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.08.2009 – BN 35.09, Urteil vom 31.08.2000 – 4 CN 6.99). Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts anderes. Ob die Gemeinde von der Ermächtigung durch diese Vorschrift Gebrauch macht, steht in ihrem planerischen Ermessen und ist damit allein von einer ordnungsgemäßen Abwägung abhängig.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 – 3 S 1122/14)

Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 20.7.2013 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Lienzinger Straße/Vordere Industriestraße“ der Gemeinde Mühlacker. Der Bebauungsplan umfasst ein bereits bebautes, am Rand der Innenstadt gelegenes Gebiet. Das ca. 1,96 ha große, sowohl mit gewerblich genutzten Gebäuden als auch mit Wohnhäusern bebaute Gebiet erstreckt sich auf Flächen nördlich und südlich der Industriestraße. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Gewerbestandort zu erhalten und die bestehenden gewerblichen Nutzungen vor einer heranrückenden Wohnbebauung und dem „Hereinsickern“ von gewerbegebietsuntypischen Nutzungen zu schützen. Mit dem Plan sollen außerdem die vorhandenen Immissionskonflikte gemindert sowie die Vergnügungsstättenkonzeption umgesetzt werden, nach der die Ansiedlung bestimmter Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und Internetcafés …

Autoren: Kunze , Welters

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