03.03.2017

Technische Baubestimmungen

Der Kampf mit der Bauordnung

§ 3 Abs. 3 LBO S-H

Begriff

Die Technischen Baubestimmungen konkretisieren die Umsetzung der Generalklausel des Bauordnungsrechts:

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen (§ 3 Abs. 2 LBO S-H). Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gilt dies entsprechend (§ 3 Abs. 4 LBO S-H).

Bei den Technischen Baubestimmungen handelt es sich um solche, die von den obersten Bauaufsichtsbehörden jeweils länderbezogen über eine Liste öffentlich bekannt gemacht und eingeführt werden (Eingeführte Technische Baubestimmungen, ETB). Diese sind für die am Bau Beteiligten allgemein verbindlich.

Die Liste der Technischen Baubestimmungen enthält technische Regeln u.a. für die Planung, Bemessung und Konstruktion von baulicher Anlagen und ihrer Teile. Dabei ist auch eine Bezugnahme auf Vorschriften Dritter zulässig, insbesondere auf Regelungen, die durch Private geschaffen worden sind, z.B. DIN-Normen. Bei DIN-Normen besteht generell die – jederzeit widerlegbare – Vermutung, dass es sich um anerkannte Regeln der Technik handelt.

Es werden nur die technischen Regeln eingeführt, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Grundsatzanforderung unerlässlich sind. Den Bauaufsichtsbehörden bleibt es jedoch unbenommen, zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auch auf nicht eingeführte allgemein anerkannte …

Autor: Schütze

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