Fachbeitrag | Beitrag aus „HOAI 2013“ 06.02.2016

Technische Ausrüstung – Genehmigungsplanung

Gemäß Anlage 15.1 umfasst die Leistungsphase 4, unverändert bezeichnet als „Genehmigungsplanung“, folgende Grundleistungen sowie die folgenden beispielhaft aufgeführten Besonderen Leistungen:

Tab. 1: Leistungsphase 4, Genehmigungsplanung

Grundleistungen

Besondere Leistungen

  1. Erarbeiten und Zusammenstellen der Vorlagen und Nachweise für öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen, einschließlich der Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen sowie Mitwirken bei Verhandlungen mit Behörden

  2. Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen

  • Besondere Leistungen sind in der Leistungsphase 4 nicht definiert.

Grundleistungen

Inhalt der Leistungsphase 4 sind nicht nur das Erarbeiten, Zusammenstellen, Vervollständigen und Anpassen der Vorlagen und Nachweise, sondern hauptsächlich ist dies die Prüfung der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit der Technischen Anlage. Der Werkerfolg der Leistungsphase 4 ist eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, d.h. eine Planung, die auch bei Widersprüchen von Nachbarn einer rechtlichen Prüfung standhält. Durch die Freistellung von Baugenehmigungsverfahren wird diese Aufgabe für den Ingenieur immer schwieriger.

Regelungen in Ingenieurverträgen, die die Leistungsphase 4 mit 0 v.H. bewerten, aber gleichzeitig das Haftungsrisiko hinsichtlich der Baugenehmigung beim Ingenieur belassen, führen häufig zu einer unzulässigen Mindestsatzunterschreitung und sind dann unwirksam.

Auch die Erstellung eines …

Autor: Joachim Lorenz

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