News | Öffentliches Baurecht
25.08.2016

Städtebaurechtsnovelle 2016 – neues BauGB und neue BauNVO

Seit Juni 2016 liegt seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vor. Das Gesetz dient der Anpassung des nationalen Rechts an die europäischen Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Darüber hinaus sollen aber auch weitere städtebauliche Fragestellungen aufgenommen werden. Zu dieser Novellierung erfolgte im Juli 2016 die Anhörung der Fachverbände.

Städtebaurecht@ Medioimages/​ Photodisc /​ thinkstock

Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlass der Novellierung des Städtebaurechts ist in erster Linie die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) (Amtsblatt der Europäischen Union L 124/1-18 vom 25.04.2014). Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die erforderlichen Änderungen im Baugesetzbuch sowie im Übrigen in einem anderen Gesetz vorgenommen werden. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 16. Mai 2017 zu erfolgen.

 

Zusammenleben der Menschen

Das Zusammenleben der Menschen in den Städten ist von Vielfalt und Wandel geprägt. Technische Innovationen, Wanderungsbewegungen, der demografische Wandel und der Klimawandel führen zu einer Verflechtung von Problemen – mit ähnlichen, zum Teil aber auch gegensätzlichen Herausforderungen. Durch die unterschiedlichen Vorstellungen und Ansprüche vieler Menschen an ein Zusammenleben stoßen gerade in verdichteten Räumen unterschiedliche Wünsche und Interessen aufeinander.

Zugleich stehen die Städte vor großen ökologischen Herausforderungen: Ambitionierter Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, mehr Grünflächen, saubere Luft, flächenschonende Siedlungsplanung, umweltverträgliche Mobilität – all das sind Themen, die sich unmittelbar in den Städten bemerkbar machen und Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen haben. Um das neue Zusammenleben in der Stadt zu stärken, sollen aktuelle Entwicklungen und Problemlagen aufgegriffen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Angestrebt werden Städte und Gemeinden, die für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe stehen, für ein lebendiges, tolerantes und kreatives Miteinander, für eine saubere Umwelt und ein intaktes Klima sowie für die Verantwortung für kommende Generationen im Sinne der Nachhaltigkeit. Zugleich sollen auch die im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gebündelten umwelt- und stadtentwicklungspolitischen Kompetenzen zu einer Politik des nachhaltigen Zusammenlebens in den Städten zusammengeführt werden.

 

Änderung der Baunutzungsverordnung

Im Städtebaurecht soll hierzu in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete (MU)“ eingeführt werden. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen hiermit zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen. Parallel dazu soll die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm geändert werden.

 

Autor: Welters

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