Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 19.05.2016

Städtebauliche Satzungen

Da die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Einbeziehung einzelner für eine Bebauung durchaus geeigneter Grundstücke oftmals viel zu aufwendig ist, bietet das Baugesetzbuch im Allgemeinen Städtebaurecht mit den städtebaulichen Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB ein zusätzliches Instrumentarium zur verbindlichen Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich. Damit besitzen die Gemeinden unterhalb der Ebene der Bebauungsplanung die Möglichkeit, anhand der unterschiedlichen Satzungstypen die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben steuernd zu gestalten.

In einem im Vergleich zum Bebauungsplan relativ einfachen Verfahren können sie den Innenbereich vom Außenbereich abgrenzen und damit Klarheit bei der städtebaulichen Beurteilung der Lage des Vorhabens bieten. Während man bei einem Grundstück im Innenbereich grundsätzlich von dessen Bebaubarkeit ausgehen kann, ist bei einem Grundstück im Außenbereich zu vermuten, dass hier eine Bebauung oder eine Änderung bestehender Bausubstanz meist nicht möglich ist.

Städtebauliche Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB

  • Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

  • Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB

  • Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Die städtebaulichen Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB sind generell von der Pflicht einer förmlichen Umweltprüfung sowie auch von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Bedeutung dieses planerischen Instrumentariums für die gemeindliche Innenentwicklung ist daher – zumindest …

Autor: Kunze

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