Rechtsprechung | EnEV
05.07.2016

Sie müssen bei der Energetischen Sanierung die Abstandsflächen unbedingt beachten!

Aktuelles Gerichtsurteil: Abstandsflächen nicht eingehalten: Abrissverfügung erfolgt rechtmäßig! (VG Berlin, Urteil vom 15.03.2016 -13 K 255.15)

Abstandsflaechen@ lbrix /​ iStock /​ thinkstock

Vorsicht bei veränderten Abstandsflächen durch Dämmung

Verringern sich durch Dämmungen notwendige und länderrechtlich geregelte Abstandsflächen zu Nachbarn, muss dafür eine isolierte Abweichung beantragt werden, es sei denn, länderrechtlich ist das anders geregelt.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass energetische Ertüchtigungen wenn nicht, wie beschrieben, unter Umständen genehmigungsfrei sind, so doch wohlwollend behandelt und genehmigt werden.

Bundeseinheitlich muss der Nachbar wärmedämmenden Maßnahmen, die mit der jeweils anzuwendenden Energieeinsparungsverordnungen im Einklang stehen jedenfalls nach deren Mindestanforderungen zu erfüllen sind, dulden, auch wenn eine entsprechende landesrechtliche Regelung noch fehlt.

 

Wärmedämmung als Überbauung nachbarlicher Grundstücke

In § 912 BGB ist geregelt, dass der Nachbar Überbauungen nur hinnehmen muss, wenn diese nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig entstanden sind und er nicht unmittelbar während bzw. nach der Überbauung Widerspruch einlegt. Dafür ist er mit einer Geldrente zu entschädigen.

Länderrechtlich ist darüber hinaus im Fall von planmäßigen Überbauungen durch WDVS geregelt, ob, wie und in welchem Maße der Nachbar diese Überbauung seines Grundstücks hinzunehmen hat und wie ggf. Entschädigungszahlungen, sog. Überbaurenten, zu leisten sind.

 

Hinweis für die Praxis

Der Planer sollte in diesen Fällen seinem Bauherrn empfehlen, juristischen Rat einzuholen.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in dem Werk Energieeffizientes Planen und Bauen nach der EnEV 2016.

 

Autor: Wilfriede Renate Schamoni 

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