Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
13.04.2016

Sicherung und Durchführung

Zur Sicherung und Durchführung eines Bebauungsplans und darüber hinaus zu ihrer städtebaulichen Planung stehen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch zahlreiche Instrumente zur Verfügung. Verfahrensrechtliche Grundlage dieser Instrumente ist in einigen Fällen der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans (Beispiel Veränderungssperre) oder der ortsüblich bekannt gemachte Bebauungsplan (Beispiel Pflanzgebot). Andere Instrumente wie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot können auch im unbeplanten Innenbereich zur Anwendung kommen.

Sicherung der Bauleitplanung

  • Veränderungssperre nach § 14 BauGB

  • Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB

Veränderungssperre: Die Sicherung der städtebaulichen Zielsetzung eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans erfolgt durch den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB.

Zurückstellung von Baugesuchen: Ist eine Veränderungssperre zulässig, aber noch nicht in Kraft getreten ist, kann eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB zur Anwendung kommen.

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen greifen erst nach einem Aufstellungsbeschluss und nur im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans.

Städtebauliche Gebote

Zur konkreten Umsetzung der kommunalen Städtebaupolitik bestehen die städtebaulichen Gebote, mit deren Hilfe die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen bestimmte Maßnahmen einleiten kann. Durch die Anwendungsmöglichkeit städtebaulicher Gebote wird die Stellung der Gemeinde gegenüber den …

Autor: Kunze

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