Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Präklusion (OVG Sachsen, 09.05.2014 – 1 C 28/13)

Leitsatz

  1. Die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht entgegen, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Normenkontrollgerichts zumindest eine Einwendung geltend macht, die er nicht bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) hätte geltend machen können (hier: nachträgliche Änderung des Planentwurfs).

  2. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen eines Planentwurfs i.S.v. § 4a Abs. 2 Satz 1 BauGB erfordern grundsätzlich auch dann eine erneute Auslegung, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

(OVG Sachsen, Urteil vom 09.05.2014 – 1 C 28/13)

Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … der Landeshauptstadt Dresden (Antragsgegner). Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks im südwestlichen Bereich des Plangebiets (Gesamtfläche: 0,42 ha) und gehört als Projektentwicklerin zu einer Unternehmensgruppe, die zur vorgesehenen Bebauung dieses Kernbereichs der Altstadt, der im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde, archäologische Grabungen sowie einen Architektenwettbewerb durchführen ließ.

Am 09.03.2011 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das sog. Quartier … der historischen Altstadt. Nach einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Frühjahr 2011 erfolgte die öffentliche …

Autoren: Kunze , Welters

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