Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Ort der Einsichtnahme (VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 – 8 S 2207/13)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Der Hinweis auf den Ort, „wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann“, i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt die Bezeichnung des Aufbewahrungs- und Einsichtnahmeorts in einer Weise, die es Personen, die Einsicht nehmen wollen, ermöglicht, ihn ohne große Schwierigkeiten zu finden. Der Hinweiszweck wird noch erreicht, wenn jedenfalls eine „Anlaufstelle“ bezeichnet wird oder sich aus der Bekanntmachung ergibt, bei der Interessierte ohne unzumutbare Erschwernisse nähere Auskunft über die Stelle der Einsichtnahme erhalten können, wenn diese Stelle gleichfalls ohne unzumutbare Erschwerungen zu erreichen ist.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2015 – 8 S 2207/13)

Aus den Gründen

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin steht der Wirksamkeit des Bebauungsplans der Hinweis auf den Ort für die Einsichtnahme in den Bebauungsplan in der ortsüblichen Bekanntmachung nicht entgegen. Vielmehr entspricht dieser Hinweis den gesetzlichen Vorgaben.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist der Bebauungsplan mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Soweit der mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist, handelt es sich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB 1987 um einen beachtlichen Fehler, der auch nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB 1987 unbeachtlich sein kann.

Der Hinweis …

Autoren: Kunze , Welters  

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen