17.05.2017

Öffentliche Auslegung

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Durch die öffentliche Auslegung erhält die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich den ausgelegten Planentwurf mit Begründung und weiteren fachspezifischen Unterlagen anzuschauen und hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Durch diesen förmlichen Verfahrensschritt sollen die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit erhalten, der Gemeinde ihre Vorstellungen zum Bauleitplanentwurf mitzuteilen und dadurch auf seine Inhalte einwirken zu können.

Die nach § 3 Abs. 2 BauGB zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung ist der wesentlichste Verfahrensschritt im Bauleitplanverfahren. Sie bildet die Grundlage einer sachgerechten Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB. Auf die Einhaltung der Form- und Fristvorschriften für die Auslegung und der materiellen Vorschriften für die Abwägung ist daher größter Wert zu legen, um die Bestandskraft des betreffenden Bauleitplans sicherzustellen.

Verfahrensschritte

Inhalt und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in § 3 Abs. 2 BauGB recht genau vorgegeben: Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Aus europarechtlichen Gründen sind derartige Planungen für mindestens 30 Tage öffentlich auszulegen. Im Regelfall wird diese Mindestfrist durch die Dauer eines Monats erfüllt; nur der Monat Februar ist kürzer. Deshalb sind die Planunterlagen bei einem Fristbeginn im Monat Februar nach § 3 …

Autor: Kunze

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