Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Klarstellungssatzung (OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 – 2 K 174/13)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Ein Gebäude kann einem Bebauungszusammenhang nicht mehr zugerechnet werden, wenn es für eine angemessene Fortentwicklung der im Ortsteil vorhandenen Bebauung im Hinblick auf das Ziel einer organischen Siedlungsstruktur nicht maßstabsbildend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 – 4 C 5.14).

  2. Grünflächen, die wegen ihrer Zweckbestimmung nicht bebaut werden können, unterbrechen zwar nicht zwangsläufig einen Bebauungszusammenhang. Anders als eine Bebauung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind sie aber für sich genommen nicht geeignet, einen Bebauungszusammenhang herzustellen oder zu erweitern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 – 4 B 39.00).

(OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 – 2 K 174/13)

Sachverhalt

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Klarstellungssatzung der Gemeinde (Antragsgegnerin). Die Antragsteller sind Eigentümer des im Gemeindegebiet gelegenen und mit einem selbstgenutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der Straßenbezeichnung A.-Straße. Das Grundstück liegt am nordwestlichen Ende der Ortslage des Ortsteils A. Östlich dieses Grundstücks entlang der A.-Straße schließen sich nördlich der A.-Straße weitere bebaute Grundstücke an. Auch südlich der A.-Straße befindet sich teilweise Bebauung. Nördlich des Grundstücks der Antragsteller befindet sich ein Sportplatz, weiter nördlich schließen sich weitere unbebaute Flächen an. Das an das Grundstück der Antragsteller westlich angrenzende, ebenfalls unbebaute Flurstück 109/7 …

Autoren: Kunze , Welters  

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