Rechtsprechung | Bauordnung 18.02.2016

Kein Anspruch auf den Erhalt des Maßes der baulichen Nutzung

Mit dem Beschluss vom 28.05.2014 entschied das OVG Niedersachsen über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem Ein- und Zweifamilienhaus geprägten Wohnviertel. Dies kann zur Streitfrage werden, wenn sich Nachbarn dagegen wehren wollen. Im unbeplanten Innenbereich besteht ein Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Auch Stellplätze und Garagen dürfen, wenn eine entsprechende Vorbelastung besteht, angeordnet werden.

Streitfrage

Auch im unbeplanten Innenbereich besteht ein Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Können sich die Nachbarn eines durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Gebiets gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen in zwei Vollgeschossen wehren?

 

Leitsatz

§15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO steht der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten faktischen Allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO regelmäßig nicht entgegen, weil es die typische Prägung eines solchen Gebiets nicht verändert.

Stellplätze und Garagen dürfen – gemessen an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO – im Hintergarten bzw. im Blockinneren eines Straßenkarrees angeordnet werden, wenn dort eine entsprechende Vorbelastung besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18.07.2003 – 1 ME 170/03; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 ME 62/11).

(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2014 – 1 ME 47/14)

 

Kommentar des Autors

Dem Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung widerspricht in einem durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet nicht die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen in zwei Vollgeschossen. Es handelt sich lediglich um eine größere Intensität der Nutzung, die sich sehr deutlich innerhalb der gegenwärtigen Prägung des faktischen Baugebiets hält.

Die nach der Bauordnung geforderte Anzahl der Stellplätze ist allgemein zulässig und auch im hinteren Grundstücksbereich erlaubt, sofern es im kleinteiligen Umfeld eine entsprechende Vorbelastung gibt.

Als die sich geschädigt fühlenden Nachbarn zugleich Nachbarschutz für ihren Wintergarten beanspruchten, ergab sich, dass diese als Gewächshaus genehmigte bauliche Anlage aufgrund der Nutzungsänderung baurechtswidrig ist. Von einem Vorhaben, dessen Nutzung die Baugenehmigungsbehörde untersagen könnte, kann kein Anspruch auf Nachbarschutz ausgehen. Insofern sind potenzielle Antragsteller gut beraten, zuvor die eigene Situation baurechtlich zu überdenken.

Autor: Ronald Kunze (Dr.-Ing.)