Rechtsprechung | Bauordnung
16.06.2016

Kann ein Mieter gegen eine Nutzungsänderung klagen?

Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Genehmigung erhalten, vor der Wohnung seiner Mieterin einen Laubengang zu errichten. Dadurch ergeben sich zwangsläufig Veränderungen bei der Nutzung der Mietsache. Kann ein Mieter gegen die Baugenehmigung rechtlich vorgehen?

Nutzungsänderung@ krugli /​ iStock /​ thinkstock

Leitsatz

Dem Mieter fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen am Gebäude des Vermieters.

(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.07.2015 – 2 O 22/15)

Kommentar des Autors

Nutzungskonflikte auf ein und demselben Grundstück unterliegen nicht dem Regime des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. Die im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugunsten von Mietern festgestellten enteignungsgleichen Grundsätze durch externe Maßnahmen können nicht gegenüber dem Eigentümer selbst greifen. Berechtigte Klagen von Mietern etwa gegen hoheitliche Planfeststellungsbeschlüsse sind in der Sache nicht vergleichbar. Ein Mieter hat nur die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Vermieter als Bauherrn auf dem Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen. Dadurch wird sich allerdings die bauliche Maßnahme selbst kaum abwehren lassen.

Inwieweit die von der Mieterin vorgebrachten Argumente der Entziehung von Luft- und Lichteinfall sowie der dadurch erfolgenden Beeinträchtigung der Gesundheit in der Sache greifen können, bleibt bei dieser grundsätzlichen Entscheidung unberücksichtigt.

Autor: Dr.-Ing. Roland Kunze 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen