03.03.2017

Innenbereichssatzung

Der Kampf mit der Bauordnung

§ 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB

Begriff

Mit den städtebaulichen Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB besitzen die Gemeinden unterhalb der Ebene der Bebauungsplanung die Möglichkeit, anhand der unterschiedlichen Satzungstypen den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und dadurch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben steuernd zu gestalten.

Das städtebauliche Instrumentarium besteht aus den drei Satzungstypen:

  1. Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

  2. Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB

  3. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Regelungsinhalt der Innenbereichssatzungen ist die räumliche Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch eine Linie, die bei einer Klarstellungssatzung zumeist den gesamten Ortsteil umschließt. Bei der Entwicklungs- und der Ergänzungssatzung können zusätzlich zur zeichnerischen Abgrenzung einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 BauGB getroffen werden.

Voraussetzung für die Aufstellung einer Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung ist, dass sie mit der städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach dem Landesrecht unterliegen, und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten …

Autoren: Kunze , Schütze

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