Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Grundlage einer Vorkaufssatzung (OVG Niedersachsen, 09.06.2015 – 1 KN 69/14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht.

  2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits abzeichnen.

  3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel i.S.d. § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2015 – 1 KN 69/14)

Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vorkaufssatzung …

Autoren: Kunze , Welters  

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