10.03.2017

Gestalterische Festsetzungen (Flachdach) entfalten keinen Gebietsbewahrungsanspruch (VGH Bayern, 26.02.2014 – 2 ZB 14.101)

Leitsatz

Eine Ausdehnung des von der Rechtsprechung entwickelten Gebietsbewahrungsanspruchs auf Abweichungen von den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder von gestalterischen Festsetzungen (hier: Flachdach bei Atriumhaus) ist abzulehnen, weil derartige Festsetzungen in der Regel den Gebietscharakter als solchen unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben.

(VGH Bayern, Beschluss vom 26.02.2014 – 2 ZB 14.101)

Aus den Gründen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt. Der Kläger kann als Gebietsgewährleistungsanspruch, Drittschutz bei Befreiung und Abweichung von der Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch seinem Schutz dienen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion zukommt, sondern vielmehr im Einzelfall zu ermitteln ist, ob sie nach dem Willen des Plangebers ausschließlich …

Autoren: Kunze , Welters

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