Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Gebietserhaltungsanspruch (OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 – 7 B 1343/14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Eine Berufung auf den Gebietserhaltungsanspruch ist dann ausgeschlossen, wenn es sich um ein befreiungstaugliches Vorhaben handelt und dieses zum Zwecke der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften im Gewerbegebiet errichtet werden soll.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 – 7 B 1343/14)

Aus den Gründen

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geht der Senat davon aus, dass der Bebauungsplan Nr. 5 in der erneut bekannt gemachten Fassung wirksam ist. Offensichtliche Fehler vermag der Senat nicht zu erkennen.

Auf der Grundlage dieses Plans ist für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass die Gemeinde (Antragsgegnerin) ihr Vorhaben in einem wirksam festgesetzten Gewerbegebiet verwirklichen möchte, in dem – mangels anderweitiger Regelung – gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können.

Danach kann für das Vorhaben auf der Grundlage des bis zum 31.12.2019 geltenden § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung vom 20.11.2014 voraussichtlich eine Befreiung erteilt werden. Es handelt sich um eine Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Sinne des Gesetzes. Die vorgesehene planungsrechtliche Abweichung gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ist voraussichtlich auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Hierzu verweist der Senat auf die erstinstanzlichen Erwägungen, nach denen bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht wegen vorhabenbedingter Immissionen …

Autoren: Kunze , Welters  

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