Rechtsprechung | Bauordnung
01.07.2015

Fotovoltaikanlagen müssen Abstandsflächen beachten

Für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Nebengebäudes wird keine Baugenehmigung benötigt, jedoch muss die Anlage bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandsflächen folgen.

Fotovoltaikanlagen Abstandsflächen@ SKatzenberger /​ iStock /​ thinkstock

Streitfrage

Ein Hauseigentümer hatte auf dem Dach seines Gebäudes über eine Länge von 26 m entlang der Nachbargrenze Fotovoltaikanlagen angebracht. Wie sieht es dabei mit den Abstandsflächen aus?

 

Leitsatz

  1. Wird eine Fotovoltaikanlage über das in der Abstandsflächenprivilegierung vorgesehene Längenmaß hinaus errichtet und verletzt dadurch Abstandsflächenvorschriften, so darf die Bauaufsicht die Beseitigung des Teils der Anlage verlangen, der über das privilegierte Längenmaß hinausgeht.
  2. Die Einhaltung der Abstandsflächen durch auf einem Gebäude aufgebrachte Fotovoltaikanlagen ist unabhängig von den Maßen des Gebäudes zu prüfen.
  3. Der Angriff einer Rückbauverfügung wegen eines zur Unverhältnismäßigkeit führenden Ermessensfehlers hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Adressat vorträgt, dass die Bauaufsicht anders hätte entscheiden müssen (Ermessensreduzierung auf null); der Vortrag einer anderen Entscheidungsmöglichkeit genügt nicht.

(OVG Sachsen, Beschluss vom 08.07.2014 – 1 B 91/14)

 

Kommentar des Autors

Auch wenn für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Nebengebäudes keine Baugenehmigung erforderlich ist, muss die Anlage die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandsflächen einhalten. Da diese Anlage ab einer Länge von 9 m das Abstandsflächenrecht verletzt, verfügte die Bauaufsicht den Rückbau in sofortiger Vollziehung. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Hauseigentümers. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hält die Entscheidung der ersten Instanz aufrecht. Nach § 6 Abs. 6 Nr. 2 SächsBO dürfen, wie in den Landesbauordnungen anderer Länder in ähnlicher Weise erlaubt Fotovoltaikanlagen in Abstandsflächen mit einer Länge von bis zu 9 m an der Nachbargrenze ohne Einhaltung der Abstandsflächen errichtet werden.

Die Abstandsflächenproblematik der aufgesetzten Fotovoltaikanlage ist losgelöst von der des Gebäudes zu beurteilen, auf dem sie installiert wurde. Ist die Anlage länger als 9 m, entfällt die Privilegierung, und zu Recht greift die Rückbauverfügung. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf die Bauaufsicht nur diesen anteiligen Rückbau der baulichen Anlagen verlangen.

Autor: Dr.-Ing. Roland Kunze 

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