Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Flüchtlingsunterkunft (VGH Bayern, 21.03.2016 – 2 ZB 14.1201)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Eine Flüchtlingsunterkunft ist sowohl in einem Reinen Wohngebiet als auch im Außenbereich regelmäßig zuzulassen.

(VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2016 – 2 ZB 14.1201)

Aus den Gründen

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27.02.2014. Hierbei ist bei einer Verpflichtungsklage eine dem Bauherrn günstige Änderung der maßgeblichen Rechtslage auch noch im Zulassungsverfahren ohne die zeitliche Grenze der Antragsfrist zu beachten. Nach neuer Rechtslage (§ 246 Abs. 8 bis 14 BauGB) stellt sich damit das Urteil des Erstgerichts im Ergebnis als richtig dar. Es hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, der Klägerin einen positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zu erteilen.

Unterstellt man entgegen der Auffassung des Erstgerichts zugunsten der Beigeladenen, dass es sich bei der bisherigen Nutzung auf dem Grundstück der Gemarkung R. durch ein Schullandheim um eine Anlage für kulturelle Zwecke handelte, während es sich bei der geplanten Nutzung für eine Asylbewerberunterkunft um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) handeln würde, ist Letztere gleichwohl planungsrechtlich zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich das Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.

Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem Reinen Wohngebiet …

Autoren: Kunze , Welters  

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen