10.03.2017

Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Die Festsetzung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB dient in den meisten Fällen zur Sicherung von Flächen für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz.

In dem Bebauungsplan können neben den Flächen auch Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur und Landschaft festgesetzt werden. Durch die nach § 1a Abs. 3 BauGB bestehende Verpflichtung zum Ausgleich (Eingriffs-/Ausgleichsregelung) ist der bodenrechtliche Bezug dieser meist landschaftsplanerischen Maßnahmen gegeben.

Aus städtebaulichen Gründen können im Bebauungsplan – auch unabhängig vom durch bauliche Eingriffe erforderlichen Ausgleich – landschaftspflegerische Maßnahmen zur Aufwertung von Natur und Landschaft oder zum Bodenschutz sowie Flächen für die Durchführung festgesetzt werden.

Ziele der Festsetzung

  • Regelung der Bodennutzung

  • Erhaltung der Erholungseignung durch Beschränkung landwirtschaftlicher Flächen

  • Erhaltung und Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts

  • Übernahme von Inhalten des Landschafts- oder Grünordnungsplans

  • Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft

Die Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB korrespondiert mit der Darstellung im Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB.

Der Gemeinde steht aufgrund der festgesetzten Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich ein allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. …

Autor: Kunze

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