17.05.2017

Festsetzung von Versorgungsleitungen; Baurecht auf Zeit (BVerwG, 08.12.2010 – 4 BN 24.10)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Zur Festsetzung von Versorgungsleitungen und deren Sicherung im Bebauungsplan.

  2. Zur Festsetzung einer befristeten oder bedingten Zulässigkeit nach § 9 Abs. 2 BauGB im Rahmen einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB.

(BVerwG, Beschluss vom 08.12.2010 – 4 BN 24.10)

Aus den Gründen

Die Beschwerde will zunächst geklärt wissen, ob schon aufgrund der spezielleren Festsetzungsmöglichkeiten der § 9 Abs. 1 Nr. 13 und 21 BauGB eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, welche ebenfalls die Sicherung einer Versorgungsleitung bezweckt, ausgeschlossen ist.

Unterschiedliche Festsetzungsmöglichkeiten

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Bereits aus dem Wortlaut der von der Beschwerde angeführten Vorschriften und mithin nicht erst nach Durchführung eines Revisionsverfahrens ergibt sich, dass die hierdurch eröffneten Festsetzungsmöglichkeiten in unterschiedlicher Weise dazu beitragen können, eine Versorgungsleitung, wie sie hier in Rede steht, bauplanungsrechtlich zu sichern. Schon diese verschiedenen Regelungsbereiche und -zwecke stehen dem von der Beschwerde geltend gemachten generellen Vorrangverhältnis entgegen. Ob – wie die Beschwerde im Blick auf unterschiedliche Entschädigungsfolgen der Regelungen meint – etwas anderes jedenfalls dann zu gelten hat, wenn eine Berechtigung für die Leitungsführung noch nicht besteht, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben. Ob sich die Gemeinde auf eine Festsetzung …

Autoren: Kunze , Welters

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