Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Fehler bei der Abwägung – Ausschluss von Spielhallen und Prosititutionsgewerbe (BVerwG, 13.01.2016 – 4 B 21.15)

Leitsatz

  1. Ein Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB ist auf das Ergebnis des Verfahrens „von Einfluss gewesen“, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre.

  2. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann; hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, ist die unzutreffende Erwägung „auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen“.

(BVerwG, Beschluss vom 13.01.2016 – 4 B 21.15)

Aus den Gründen

Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht mit der Frage auf, ob bei Vorliegen eines Fehlers im Vorgang der Ermittlung und Bewertung der Belange nach § 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne Weiteres auf einen Ausschluss weiterer Nutzungsarten geschlossen werden kann.

Die Frage zielt auf die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Ermittlung und …

Autoren: Kunze , Welters

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