04.10.2016

Erstaufnahmeeinrichtung im Wohngebiet (Sonstige Gerichtshöfe, 12.02.2016 – 7 E 6816/15)

Leitsatz

  1. Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.

  2. Mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wäre ein Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in das vorliegende Wohngebiet verbunden. Die Beeinträchtigung des Gebietserhaltungsanspruchs der Anwohner wird auch nicht durch die nach § 246 Abs. 12 BauGB erteilte Befreiung von der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung unbeachtlich.

(VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016 – 7 E 6816/15 (nicht rechtskräftig))

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) auf dem knapp 32.000 m² großen Gelände. Auf dem Vorhabengrundstück befand sich bis vor einigen Jahren ein „Pavillon-Dorf“ zur öffentlichen Unterbringung von Aussiedlern mit einer Höchstbelegungszahl von ca. 220 bis 240 Personen. Nach der Beseitigung der dazugehörenden Gebäude war das Grundstück unbebaut, bis die Gemeinde (Antragsgegnerin) mit der Errichtung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einrichtung begann. Diese soll aus 17 Gebäuden zur Unterbringung von Personen bestehen, welche in Container-Modulbauweise errichtet werden. Die Wohnblöcke werden dabei aus jeweils 14 Wohncontainern und vier Sanitärcontainern bestehen (je Ebene neun Container). Bei einer Belegung eines Wohncontainers mit bis zu vier Personen errechnet sich eine Gesamtkapazität von bis zu 952 Personen. Neben …

Autoren: Kunze , Welters

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