Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Erschließungskosten (BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 14.14)

Leitsatz

  1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu verteilen ist, innerhalb eines Umlegungsgebiets nach §§ 45 ff. BauGB liegt.

  2. Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum beitragsfähigen Aufwand i.S.d. § 128 Abs. 1 BauGB.

  3. Die Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren.

(BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 – 9 C 14.14)

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-Straße im Gemeindegebiet der Beklagten. Die Gemeinde baute 1981/1982 die K.-Straße zwischen der H.-Straße (B 402) im Westen und der E.-Straße im Osten aus. Den westlichen Teilabschnitt rechnete sie nach Ausbaubeitragsrecht ab, für den mittleren Abschnitt erhob sie Erschließungsbeiträge. Von dem östlichen (dritten) Abschnitt, der bis zur E.-Straße führt und an dem das Grundstück der Klägerin liegt, stellte sie nur die Fahrbahn provisorisch als Baustraße sowie …

Autoren: Kunze , Welters

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