Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Erschließungskosten (BVerwG, 02.03.2015 – 9 C 7.14)

Leitsatz

Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten i.S.d. § 128 Abs. 1 BauGB.

(BVerwG, Urteil vom 02.03.2015 – 9 C 7.14)

Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage A-Straße im Gebiet der beklagten Gemeinde.

Mit Bescheid zog die Gemeinde den Kläger als Eigentümer des Grundstücks für die endgültig hergestellte Erschließungsanlage zu einem Beitrag von 25.404,93 € heran. Der Klage, mit der gerügt wurde, die Beklagte habe zu Unrecht bei der Ermittlung des Erschließungsaufwands Kosten für die Bescheidberechnung und Bescheiderstellung durch ein Rechtsanwaltsbüro in Höhe von 1.785 € berücksichtigt, haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen stattgegeben. Die Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwaltsbüros gehörten nicht zum umlagefähigen Erschließungsaufwand. Hiergegen wendet sich die Revision der Gemeinde.

Aus den Gründen

Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen Bundesrecht

Das Berufungsgericht hat zu Recht die Kosten, die nach seiner Feststellung durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros mit der Berechnung der Erschließungsbeiträge und der Erstellung der Beitragsbescheide entstanden sind, nicht als „Kosten“ i.S.d. § 128 Abs. 1 BauGB angesehen.

Nach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragspflichtigen umgelegt …

Autoren: Kunze , Welters

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