05.01.2017

Errichtung von Wohngebäuden für Migranten (OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 – 2 B 909/15)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung von vier Doppelhäusern mit maximal je zwei Wohneinheiten ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines „Etikettenschwindels“ rechtswidrig, wenn die mietweise Überlassung der Häuser zur Unterbringung von einer Kommune zugewiesenen Flüchtlingen beabsichtigt ist.

  2. Für die Frage, ob eine Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung oder eine sonstige Unterkunft/Unterbringung vorliegt, ist die konkrete Ausgestaltung der Nutzung entscheidend und nicht das Herkommen der Bewohner und ihr Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik.

  3. Sofern es sich bei der Nutzung von vier Doppelhäusern mit maximal je zwei Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht um „Wohnen“ im Sinne der BauNVO handeln sollte, handelt es sich jedenfalls um Anlagen für soziale Zwecke, die auch im Allgemeinen Wohngebiet regelmäßig bauplanungsrechtlich zulässig sind.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2015 – 2 B 909/15)

Sachverhalt

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung gegen die der Beigeladenen erteilte bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung von vier Doppelhäusern mit jeweils zwei Garagen anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zum Nachteil der Antragsteller aus. Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks schützenden Vorschriften …

Autoren: Kunze , Welters

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