Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Erneute Bekanntmachung nach Behebung eines Mangels (BVerwG, 18.08.2015 – 4 CN 10.14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus.

(BVerwG, Urteil vom 18.08.2015 – 4 CN 10.14)

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines am 21.06.2006 beschlossenen und am 01.07.2006 und nach Behebung eines Ausfertigungsmangels am 01.06.2009 erneut bekannt gemachten Bebauungsplans. Der Antragsteller war bis August 2012 Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, welche die bauliche Nutzung des Grundstücks einschränken.

Den vom Antragsteller erhobenen Normenkontrollantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht Sachsen ab. Der Antrag sei unzulässig. Die Bekanntmachung, die die Frist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Normenkontrollantrag ausgelöst habe, sei nicht erst am 01.06.2009, sondern bereits am 01.07.2006 erfolgt, sodass der am 28.05.2010 gestellte Normenkontrollantrag verfristet sei. Dem Fristbeginn mit der Bekanntmachung am 01.07.2006 stehe der Ausfertigungsmangel, der damals vorgelegen habe, nicht entgegen. Er sei zwar erst im ergänzenden Verfahren behoben worden. Der am 21.06.2006 beschlossene Bebauungsplan sei aber nicht verändert worden. Die erneute Bekanntmachung, mit der lediglich ein ergänzendes Verfahren abgeschlossen werde, das nur auf die Behebung des Ausfertigungsmangels gerichtet sei und sich im Übrigen auf …

Autoren: Kunze , Welters  

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