Fachbeitrag | Beitrag aus „Bauantrag leicht gemacht - Regionalausgabe Ost“
31.05.2016

Erläuterung – Antrag auf Ausnahmen und Befreiungen nach EnEV

Mit der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24.10.2015 wurde die EnEV 2014 geändert. Eingefügt wurde ein neuer § 25a, mit dem Ausnahmen festgeschrieben wurden.

Für Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gilt befristet bis zum 31.12.2018:

  1. Gebäude, die geändert, erweitert oder ausgebaut werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 Asylgesetz zu nutzen, sind von den Anforderungen des § 9 „Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden“ befreit. In § 9 ist festgesetzt, dass Änderungen von Gebäuden so auszuführen sind, dass die Wärmedurchgangskoeffizienten der betroffenen Flächen die für solche Außenbauteile in Anlage 3 EnEV 2016 festgelegten Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten nicht überschreiten. Die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik, hier der DIN 4108-2:2013-02, Tabelle 3, sind allerdings weiter einzuhalten.

  2. Die zuständige Landesbehörde kann bei Anträgen auf Befreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV nicht nur in den Fällen, in denen Aufwendungen innerhalb üblicher Nutzungsdauern und angemessener Fristen durch eintretende Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können, von einer unbilligen Härte ausgehen, sondern darüber hinaus auch, wenn die Anforderungen dieser Verordnung im Einzelfall die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz oder von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Asylgesetz erheblich verzögern …

Autor: WEKA Redaktion

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