31.05.2016

Erläuterung – Antrag auf Abweichung/Befreiung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

  1. Dieser Vordruck ist zu verwenden für Anträge auf Abweichung/Befreiung in den Fällen, in denen das öffentliche Baurecht Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nicht direkt hergibt. Dies sind insbesondere Fälle:

    in denen an den entsprechenden Standorten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und das Vorhaben auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 246 Abs. 10 BauGB)

    in denen Anlagen für soziale Zwecke z.B. nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung in einzelnen Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können (§ 246 Abs. 11 BauGB)

    der auf drei Jahre zeitlich befristeten Errichtung mobiler Unterkünfte in allen Baugebieten, bei denen die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 246 Abs. 12 BauGB)

    der auf drei Jahre zeitlich befristeten Umnutzung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten (§§ 8 bis 11 BauNVO), bei denen die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 246 Abs. 12 BauGB)

    in denen sich auch unter Anwendung von § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB dringend benötigte Unterkünfte anderweitig nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellen lassen (§ 246 Abs. 14 BauGB)

Hinweis: Die Flüchtlingsunterbringung gehört in jedem Fall zu den Belangen des Allgemeinwohls, die eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Autor: WEKA Redaktion

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