Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Enge Grenzen für eine Eigenentwicklung (OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 – 10 D 4/11.NE)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

Sind Ortsteile im Regionalplan nicht als allgemeine Siedlungsbereiche dargestellt (Orte unter 2.000 Einwohner), ist die Ausweisung zusätzlichen Baulands nur möglich, wenn der plausible Nachweis des Bedarfs für die ortsansässige Bevölkerung geführt wird.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2013 – 10 D 4/11.NE)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 der Gemeinde (Antragsgegnerin). Er ist Eigentümer des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut und liegt in dem Bereich, in dem die Haupterschließungsstraße des geplanten Wohngebiets in die A.-Straße einmündet.

Das etwa 3 ha große Plangebiet liegt im Norden des Ortsteils B., schließt mit seinen südlichen und östlichen Grenzen an das Baugebiet „B. Nord II“ an und ist im Übrigen von Ackerflächen umgeben. Nach der Begründung soll mit Blick auf die mittel- und langfristige Nachfrage nach Wohnraum rechtzeitig ein neues Wohngebiet für den örtlichen Bedarf entwickelt werden. Geplant ist ein Allgemeines Wohngebiet mit 38 Bauplätzen.

Gegen die Planung wurden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bedenken in Bezug auf den grundsätzlichen Bedarf an Wohnbauflächen, die Inanspruchnahme des Landschaftsraums und die Erschließung des Plangebiets über die A.-Straße geltend gemacht.

Die Bezirksregierung wies im Rahmen der öffentlichen Auslegung auf das Ziel 172 des Regionalplans hin und führte aus, dass sie der geplanten …

Autoren: Kunze , Welters  

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