Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Einbeziehungssatzung (BVerwG, 27.01.2015 – 4 B 66.14)

Leitsatz

Fehlende Festsetzungen können mit Absichten des Plangebers, wie sie sich aus der Begründung der Einbeziehungssatzung ergeben, nicht überspielt werden.

(BVerwG, Beschluss vom 27.01.2015 – 4 B 66.14)

Aus den Gründen

Die Beschwerde hält folgende Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig: Müssen, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch den Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzustellen, überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt werden, wenn der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung auf den Teilbereich des Grundstücks beschränkt ist, auf dem das Bestandsgebäude steht, und wenn aus Entstehungsgeschichte und Begründung der Satzung der Legalisierungswille der Gemeinde hinsichtlich des Bestandsgebäudes hervorgeht?

Die Frage lässt sich – soweit ihr im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung zukommt – bejahen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Es füge sich nicht, wie von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzt, nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei maßgeblich, weil die Einbeziehungssatzung keine Regelung über die überbaubare Grundstücksfläche enthalte.

Fehlende Festsetzungen können mit Absichten des Plangebers, wie sie sich aus der Begründung der Einbeziehungssatzung ergeben,…

Autoren: Kunze , Welters

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